Forum - Sumpf - Basti im Schlamassel

Hast du auch den Hausdurchsuchungsbefehl und die Anschuldigungen gelesen, Raptor?

Raptor & hertak,  wenn einmal die WKStA wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, kannst dir sicher sein das irgendetwas auch daran ist und wenn es nur eine einzige Anklage ist, dann hat er seinen Hut zu ziehen

Den Kurz seine Worte beim Strache in der Ibiza Causa waren:

Mit einem Regierungsmitglied gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten.

Der einzige Unterschied, das es beim Strache nur eine besoffene Partie war und er nicht wirklich etwas getan hat, außer blöd zu reden.

Es ist halt schon so, dass ein Bundeskanzler dem Staat zu dienen hat. In dem Augenblick, wo er dem Staat schadet, sollte erzurücktreten. Auch dann, wenn er in allen Punkten später freigesprochen werden sollte. Ein Bundeskanzler, der nicht vorrangig das Wohl des Landes im Auge hat und nur um die eigene Position kämpft, ist fehl am Platz. An einen hochrangigen Politiker werden auch hohe moralische Ansprüche gesetzt und er ist schon viel früher nicht tragbar , als ab dem Zeitpunkt wo er verurteilt wird. Kurz glaubt ernsthaft, dass er solange Kanzler bleiben darf, solange er nicht ins Gefängnis muss. Wer ihn vor dem Richter gesehen hat, kann sowieso nur noch den Kopf schütteln. Nicht jeder kommt mit, was da los ist, nicht jeder erkennt die Tragweite. Manche würden ihn auch noch wählen, wenn er inhaftiert wäre.

Zuletzt bearbeitet von Billie-Blue am 08.10.2021 um 08:54 Uhr

Raptor, zu deiner Aussage: 

"Gesteht doch dem BK dieselben Rechte zu, die ihr auch in Anspruch nehmen würdet, wenn euch jemand "anpatzen" möchte."

Der Mann ist Bundeskanzler. Da einen Vergleich mit "Otto Normalverbraucher" zu ziehen ist unsachlich, da die Ausgangssituation nicht dieselbe ist. Im strafrechtlichen Bereich gilt eh die Unschuldsvermutung wie bei jedem anderen Bürger, gegen den wegen Untreue, Betrugs oder auch viel "ärgere" Delikten ermittelt wird. 

Im politischen Sinne ist das aber ganz eine andere Frage. Und da ernsthaft zu fordern, abzuwarten, ob eine Verurteilung erfolgt, bis man mal den Mund aufmacht, halte ich für völlig fehlgeschlagen und realitätsfremd. Eine rechtskräftige Verurteilung dauert Jahre. Und es ist auch gut möglich, dass eine Person politisch relevanten Dreck am Stecken hat, ohne dass es dann zu einer Verurteilung kommt. Denn nicht jedes Fehlverhalten ist strafbewehrt. Und selbst wenn es das ist, kann die Sache immer noch diversionell - d.h. Einstellung ohne Veurteilung-  erledigt werden, selbst wenn (bzw. eigentlich nur wenn) derjenige für schuldig befunden wird, und es gilt dann immer noch die Unschuldsvermutung. 

Informier dich vielleicht mal, bevor du das nächste Mal was von Unschuldsvermutung erzählst...

In der ÖVP tut sich eh schon was. Die Schwarzen sind jetzt dahinter gekommen, dass auch sie von den Türkisen getäuscht worden sind, mit den gekauften/ gefälschten Umfragen , die nicht der Realttät entsprochen haben. Mitterlehner wird sich freuen, dass es ans Tageslicht kommt. Natürlich gilt noch immer die Unschuldsvermutung.

Am Dienstag wissen wir mehr...