Wie ich schon geschrieben habe, grenzt das Nichtrückerstatten aller zu Unrecht kassierten Strafen an Diebstahl. Die Leute sollten eine Sammelklage gegen die Regierung in Erwägung ziehen.
Zuletzt bearbeitet von MaryLou am 23.07.2020 um 11:23 Uhr
Forum - Bürgerfreundliche Lösung ?
Billie-Blue
Das kommt davon, wenn man eine Regierung aus Parteigängern und Bauernbündlern hat, die von der Materie keine Ahnung haben. Vor dem 15. März war genug Zeit, die Corona Gesetze so zu verfassen, dass sie auch vor dem VGH bestehen können. Wenn die Justizministerin eine Kanzleikraft ohne Erfahrung statt einer sattelfesten Verfassungsjuristin ist, hätte man sich eben an Experten von außen wenden müssen.
Die Regierung hat versagt und ist eine Chaostruppe.
Zuletzt bearbeitet von Billie-Blue am 23.07.2020 um 12:20 Uhr
Pesu07
Wie schon vorhin geschrieben: Jene, deren Verfahren noch nicht abegeschlossen ist, haben Glück. Wenn die Strafe aber schon bezahlt wurde und das Verfahren abgeschlossen ist, wird es kompliziert, wenn nicht unmöglich, das bezahlte Geld wieder zurückzubekommen. Anschober könnte das mit einer Weisung an die Landeshauptleute schnell lösen. Aber er alleine darf das wohl nicht entscheiden!
Limone
Jeder soll seine Strafe bezahlen, weil umsonst hat er die ja nicht bekommen. Man wird doch eigentlich eh immer vorher gewarnt und bekommt keine Strafe wegen einer Kleinigkeit.
snakeeleven
"Limone" : "Jeder soll seine Strafe bezahlen, weil umsonst hat er die ja nicht bekommen."
Wenn die Stafe zu Unrecht ausgesprochen wird ,dann soll sie eben zurückbezahlt werden. PASTA
Teddypetzi
Ich finde auch das zu Unrecht ausgestellte Strafen zurück bezahlt gehören 
hexy235
Ich denke da wie snakeeleven. Sie haben die Strafe bekommen, sie war nur falsch formuliert. Wenn jetzt alle die Strafen nicht bezahlen müssen, dann passt sicher keiner mehr auf, denn es passiert ihnen sowieso nichts.
moga67
Ich hätte auch einige Anliegen, wo ich eine bürgerfreundliche Lösung bevorzugen würde.
Die Rechtsverdreher schaffen es einfach nicht, ordentliche, sinnvolle und durchführbare Gesetze zu schreiben!
Das Betretungsverbot für öffentliche Räume und die 400 Quadratmeter-Verordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof nachträglich gekippt.
Anschober Antwort zu den verhängten Strafen: "Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung finden“
Was soll der Blödsinn, was bedeutet "Bürgerfreundlich" ?
Die verhängten Strafen müssen zurückbezahlt werden und fertig.