Forum - Blümel - unfassbares Verhalten

Der VfGH musste bis zum Bundespräsiddnten gehen, damit der Finanzminister dem Ibiza-Untersuchungausschuss die geforderten Unterlagen vorlegt. Dieses Verhalten ist beunruhigend. Das passt aber in das Verhalten der Türkisen/Schwarzen. Erinnern wir uns an die ständigen Attacken auf die Justiz, die bis zur Forderung gipfelte, die Wahrheitspflicht in U- Ausschüssen aufzuheben.

Unfassbar, was da derzeit abgeht!!!

Zuletzt bearbeitet von Pesu07 am 07.05.2021 um 05:19 Uhr

Ich finde es auch unfassbar und beunruhigend. Offensichtlich wird das Höchstgericht von Regierungsmitgliedern nicht ernst genommen. Solche Dinge kennt man bisher nur aus meist weit entfernten und demokratiepolitisch weniger entwickelten Ländern. 

Ich verstehe nicht, warum man dem Blümel 2 Monate Zeit gelassen hat, bevor der Bundespräsident die Exekution ankündigen musste. Das hätte früher passieren müssen. Ein Verfassungsjurist meinte gestern, dass man davon ausgehen kann, dass wichtige Unterlagen vernichtet sind ( geschreddert).

Ich vermisse bei Van der Bellen seit Monaten "mahnende Worte" in Richtung "Boygroup" , wie sie z.B. Heinz Fischer oder Thomas Klestil stets gefunden haben.

Sobotka lässt relevante Fragen im U Ausschuss nicht zu. Bananenrepublik?

Die Grünen sind die Enttäuschung des Jahrhunderts. Ich habe sie zwar nicht ins Parlemant gewählt, aber das hätte ich den Moralaposteln - die stets Feuer schrien, wenn es Verdachtsfälle in Regierungen gab - nicht zugetraut, dass sie das decken und stützen.

Wenn das Kurz und Blümel durchgeht, was da im U Ausschuss seit Monaten getrieben wird, können wir uns auf einen schamlosen Umbau unserer Republik gefasst machen, der eh schon begonnen hat. Aus Operation Ballhausplatz wird Operation Österreich.

Blümel wurde auf die Verfassung angelobt und muss sich so wie alle daran halten. Hat er 2 Monate nicht gemacht, eigentlcih ein Rücktrittsgrund. So etwas gibt es ansonsten in Bananenrepubliken.

Die meisten Österreicher kriegen das alles nicht mit

Das ist so eine Niedertracht der Bevölkerung gegenüber von der Schnöselpartie. Sie treten die Verfassung mit Füssen und die Bevölkerung steht nicht auf?!?!?

Aussage v. Verfassungsrechtler H. Mayer:"VfGH-Entscheidungen seien auf Punkt und Bestrich umzusetzen. Wer das nicht einhält, an dessen rechtsstaatliche Gesinnung ist sehr zu zweifeln."

Ja, Billie-Blue, wie auch viele in meinem Bekanntenkreis sagen: viele Österreicher kriegen das nicht mit. 

Zuletzt bearbeitet von Pesu07 am 08.05.2021 um 05:55 Uhr

Warum sollen denn die Österreicher das mitkriegen? 

Die werden von "Qualitätsmedien, wie Heute, Krone, ORF, auch Standard gehört schon dazu" schön langsam komplett verblödet.

Wofür har unsere Regierung denn die Werbemillionen sonst ausgegeben?