Wir hatten damals bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags gescheite Politiker in Österreich, die wussten, wie man die Russen los wird. Deshalb einigte man sich auf die Neutralität. Übrigens haben diese Russen beim Abzug Österreich noch komplett ausgeräumt, also alles an Technik, Fahrzeuge, LKWs aus den Fabriken mitgenommen. Alles. Ohne der amerikanischen Hilfe ( Marshallplan) wären wir noch jahrzehntelang auf niedrigstem Niveau dahingetümpelt. Das sollte man auch bedenken.
Wir wurden nur aus einem Grund neutral, es war die einzige Möglichkeit, die Russen loszuwerden. Die wären andernfalls geblieben, also blieb uns nichts anderes übrig. Aber wer sagt, dass wir nur deswegen immerwährend neutral bleiben müssen? In den letzten Jahrzehnten hat Österreich x mal nicht neutral gehandelt. Wir können uns auch nicht ewig aus der Verantwortung ziehen und uns auf die Neutralität zurückziehen und hoffen, dass es uns die anderen schon richten werden, im Falle des Falles.
Das Neutralitätskonzept gehört sicher überdacht.
Die Schweiz zeigt aller Welt, wie sich ein neutrales Land zu verhalten hat. Selenskyj wollte abermals, dass Geld von Russen an die Ukraine überweisen wird. Unsere Eidgenossen erteilten ihm eine Abfuhr
Verfassungsmäßige Grundrechte haben in der Schweiz noch einen hohen Stellenwert. Darum schlugen die Verantwortlichen in Bern die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj (44) mittlerweile zum zweiten Mal aus. Wie im Sommer, bat Selenski abermals, Gelder von reichen Russen und in der Schweiz blockierte Reserven der russischen Zentralbank an die Ukraine zu überweisen. Dazu gab es abermals ein klares Nein von den benachbarten Eidgenossen.
6,9 Milliarden Euro und 15 Liegenschaften bleiben eingefroren
Die Begründung: Das Vermögen von Russen im Wert von 6,7 Milliarden Schweizer Franken (6,9 Milliarden Euro) und die 15 gesperrten Liegenschaften sind nicht beschlagnahmt, sondern nur eingefroren. Das bedeutet, dass die Eigentümer auf ihr Vermögen aktuell keinen Zugriff haben, es ihnen aber noch gehört. Laut Blick erklärte dazu Fabian Maienfisch, stellvertretender Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass „die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Vergleich zu deren Einfrieren ein “großer Eingriff” in die Sicherheit des Eigentums und anderer verfassungsmäßiger Grundrechte sei“. Damit wahrt man in Bern die Neutraltität, die man in Wien mit Füßen tritt.
Bericht exxpress