Im am Dienstag veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt es nur noch auf Platz 31 von 180 Ländern, und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer "zufriedenstellenden" Pressefreiheit. RSF Österreich sprach von einem "katastrophalen Absturz" von Platz 17 im Vorjahr. Die SPÖ forderte die Einsetzung eines Konvents, der Medienreformen erarbeiten soll.
2018 war Österreich noch auf dem 11. Platz in der jährlich aktualisierten Liste gelegen. Im Ibiza-Jahr 2019 musste es die Topgruppe verlassen und lag seitdem zwischen den Plätzen 16 und 18.
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Seit Jahren zählt Österreich nicht mehr zu den Staaten mit guter Pressefreiheit. Auch im neuen Ranking von Reporter ohne Grenzen schneidet das Land nicht gut ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Österreichs meinungsstarkes Wochenblatt "Falter" definiert die Frage, wo der "Balkan" beginnt, diese Woche neu: am Bodensee, in Bregenz. Dort spielt die jüngste österreichische Polit-Affäre. Und wieder ist die sogenannte "Inseratenkorruption" Teil des Problems, eine österreichische Spezialität und mit einer der Gründe, warum Österreich im internationalen Pressefreiheits-Index erneut abgestürzt ist - vom schon nicht so guten Platz 17 auf Platz 31.
Fängt der "Balkan" wirklich schon in Bregenz an? Im Prinzip ja, sagt Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des "Medienhauses" in Wien: "Österreich ist auf einem Scheideweg. Es kann sich nach dem Norden orientieren oder mehr nach dem Osten. Und in den letzten Jahren haben wir eine Orientierung nach dem Osten erlebt, das ist nicht gut."
Österreich ist das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheits-Gesetz, ein Gesetz, das Behörden verpflichtet, Journalistinnen und Journalisten im öffentlichen Interesse Auskunft zu geben. Die müssen sich das erst hartnäckig bis zur letzten Instanz vor Gericht erstreiten, welche Corona-Hilfen an wen flossen.
Ein lesenswerter Bericht auf Tagesschau.de, passend zum „Tag der Pressefreiheit“