Forum - Polizei im Privatbereich?

Heute hat unsere Regierung einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach künftig die Polizei in private Haushalte darf, um Corona Maßnahmen zu kontrollieren.

 "das ist eine schrittweise Strategie zur Verstärkung der Eingriffsmöglichkeiten der Polizei."( Verfassungsexperte  Bernd Christian Funk)

Auch die Opposition war nicht begeistert.

Offenbar musste man dies Idee nun wieder zurückziehen, da von Juristen Bedenken geäußert worden waren, dass dies mit dem Hausrecht nicht vereinbar wäre.

Warum macht die Regierung so etwas? Kann man sich nicht vorher bei Experten erkundigen, ob so etwas überhaupt geht? Und dann wundern, wenn man kritisiert wird. Und viele deshalb kein Vertrauen in die Entscheidungen haben.

Das ist schon abgesagt. Da war der Aufschrei doch zu gross.

Mein Vertrauen hat diese Regierung schon lange verspielt.

Das da Bedenken auftreten, hätte ich ihnen schon vorher sagen können.
Einen Eingriff in das Privatleben, lassen sich die wenigsten Österreicher gefallen.
Wär halt klug, das vorher zu klären und nicht nachher!

Witzigerweise haben jetzt laut Kurz die Grünen schuld und er stellt sich als Held dar, der die Privaten vor der Polizei beschützt...

ist doch egal wer was haT. Ich könnte zahnknirrschend damit leben. Wenn man in die Wohnungen hereinspaziert wo vor der Haustür plötzlich so viele Autos stehen und laute Musik zu hören ist.

Kommt auf das kleingedruckte an

da bin ich bei alpenkoch

Ganz nach dem Spruch von Jean-Claude Juncker: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt dann machen wir weiter .

Leider gab es das grosse Geschrei schon vorher.