Forum - Missbrauchs der Corona-Kurzarbeit

Nachdem die Arbeiterkammer ersten Verdachtsfällen des Missbrauchs der Corona-Kurzarbeit nachgeht, betont Finanzminister Gernot Blümel, dass Zeiten der Krise kein rechtsfreier Raum sind.  Wir zeigen keine Toleranz bei jenen, die sich in der Krise bereichern wollen. Nun wurden schwerpunktmäßige Kontrollen der Finanzpolizei von kurzarbeitenden Firmen angeordnet, bei Missbrauch werde gestraft.

Risikoanalysen der Finanzpolizei zeigten, dass derzeit vermehrt Betriebe auch in jenen Branchen und Bereichen Kurzarbeit anmelden, in denen es keinen nachvollziehbaren Grund für Kurzarbeit gebe, teilte Blümel mit. Gleichzeitig steige die Zahl der Anzeigen von Dienstnehmern über Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben und entweder ihre Mitarbeiter zwingen, die Arbeitszeit falsch einzutragen, oder Arbeitszeit fälschen, nachdem sie eingetragen wurde.

Ganz gleich womit Staaten & deren Bürger kämpfen, es gibt diese Ausnutzer immer. Da wünsche ich mir nun doch starke Sanktionen. Sanktionen die nicht nur die Portokasse betreffen werden. Bist du für empfindlich höhere Finanzstrafen?

ich finde, Ehrlichkeit muss belohnt und Korruption bestraft werden!

Da bin ich ganz bei dir, ich finde es auch schlimm, dass jemand solche Situationen ausnutzt und sie gehören ordentlich bestraft. Ich verstehe ohnehin nicht, warum es nicht öffentlich gemacht werden kann, wer wieviel Geld bekommt, jetzt nicht nur in Coronazeiten sonderen auch Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe und was weiß ich welche Zuschüsse es vom Staat gibt. Bei den Bauern kann man doch auch auf einer Internetseite sehen, wieviel Fördungen sie bekommen.

Ja natürlich... Wer würde denn das nicht unterschreiben?? 

Ich habe zB schon gehört, dass mehrere Hausverwaltungen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben. Total sinnlos, die haben ja nicht weniger Arbeit wegen Corona...

Aber das hätte man halt vorher schon feststellen können...

schließe mich den Damen vor mir an

ja maisi stimmt,  in Schweden kennt man die Gehälter der Nachbarn und keiner meckert.

Zuletzt bearbeitet von alpenkoch am 07.05.2020 um 20:04 Uhr

ah geh, sowas gibt's? Dienstgeber die ihre Arbeitnehmer nicht ordentlich anmelden und den Staat um Geld betrügen? Na wer hätt sich das gedacht, also ich bin echt enttäuscht.

Aber Gottseidank haben wir ja den lieben Hern Bundeskanzler mit seiner lieben Regierung, die werden da schon ordentlich durchgreifen, zumindest bei den kleineren Unternehmern...

...haben die nicht eben erst die Strafen für Firmen die gegen irgendwelche Arbeitsgesetze verstoßen geändert, da war doch was, dass wenn ein Arbeitgeber bei Hundert Arbeitnehmern was ungesetzliches macht, er nicht mehr 100 sondern nur mehr einmal Strafe zahlen muß.. so genau weiß ich das nicht mehr, bin ja auch kein Arbeitgeber......ach das war ja Türkis-Blau, das war ja gaaanz was anderes

Zuletzt bearbeitet von edwin21 am 08.05.2020 um 06:34 Uhr

Edwin, das kumulationsprinzip wurde letzten Endes dann doch nicht abgeschafft, soweit ich richtig informiert bin. Hast du da andere Informationen? 

Hab nachgeschaut, irgendwie schon, ich werd aber nicht ganz schlau aus den Informationen, nach einem Urteil vom Verwaltungsgerichtshof mit der Aktenzahl VwGH 15. 10. 2019, Ra 2019/11/0033-0034-6 ist das Kumulationsprinzip unter Berufung auf EU-Recht in dem verhandelten Fall unverhältnismäßig und daher nicht anzuwenden. Ob das aber allgemein gültig ist weiß ich nicht, hab's nicht wirklich verfolgt weil ich, wie schon gesagt kein Arbeitgeber und auch kein Arbeitnehmer bin, also ist es mir wurscht. Sollte es aber EU-Recht sein und hierzulande Gültigkeit haben, hätte sich unsere liebe vorherige Regierung mit unserem aktuellen lieben Bundeskanzler mit fremden Federn geschmückt