Nicht nur die OMV sorgt für Ärger bei der Spritpreisbremse: Jetzt stehen auch weitere Unternehmen im Verdacht, sich nicht an die Vorgaben zu halten.

Ausgangspunkt war die Entscheidung der OMV, eine Notfallklausel zu nutzen. Daraufhin wurde die E-Control mit einer Sonderprüfung beauftragt – verbunden mit dem Auftrag, auch mögliche Auffälligkeiten bei weiteren Marktteilnehmern zu prüfen.

Das Ergebnis: Die Regulierungsbehörde meldete dem Wirtschaftsministerium, dass es nicht bei einem Einzelfall bleibt. Auch bei anderen Unternehmen wurden Auffälligkeiten festgestellt. Laut "Heute"-Informationen handelt es sich unter anderem um den Mineralölkonzern Shell.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will dagegen jetzt vorgehen: "Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens haben die Unternehmen gegenüber der E-Control mit entsprechenden Belegen glaubhaft nachzuweisen." Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Maßnahme grundsätzlich wirke: "Die Inflationsbremse funktioniert und bremst die Teuerung mit 0,25 Prozentpunkten, damit bleibt sie vorerst unter 3 Prozent."

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