Der "große" Unterschied ist, dass es schwieriger ist, ein Gesetz abzuändern, wenn es im Verfassungsrang steht, als wenn es nur ein einfaches Gesetz ist.
In ö ist es eh im Verfassungsrang, aber einige Politiker haben in den letzten Tagen die Meinung geäußert, die darin festgelegten Grundrechte müssten reformiert werden und das Recht habe endlich der Politik zu weichen etc. Dann gab (bzw gibt es immer noch) einen großen Shitstorm - siehe gestrige zib2, Presse, Standard etc.
Da die Politiker, die sowas ablassen, demokratisch legitimiert sind und zumindest vorgeben, irgendwessen Meinung zu vertreten, frage ich mich, was da für Gedanken/Beweggründe dahinterstecken, und wer ernsthaft wollen kann, dass den Menschenrechten in ö ein geringerer Status zukommen sollte.
Aber ich weeeiß... Es ist ein Koch-Forum (aaaaber das hier ist Tratsch und Klatsch)
Die Politik hat sich nach dem Recht zu richten! Wollen wir zurück in die Vergangenheit? Anscheinend gibt es noch Personen die noch immer nichts aus früheren Zeiten gelernt haben.
Der "große" Unterschied ist, dass es schwieriger ist, ein Gesetz abzuändern, wenn es im Verfassungsrang steht, als wenn es nur ein einfaches Gesetz ist.
In ö ist es eh im Verfassungsrang, aber einige Politiker haben in den letzten Tagen die Meinung geäußert, die darin festgelegten Grundrechte müssten reformiert werden und das Recht habe endlich der Politik zu weichen etc. Dann gab (bzw gibt es immer noch) einen großen Shitstorm - siehe gestrige zib2, Presse, Standard etc.
Da die Politiker, die sowas ablassen, demokratisch legitimiert sind und zumindest vorgeben, irgendwessen Meinung zu vertreten, frage ich mich, was da für Gedanken/Beweggründe dahinterstecken, und wer ernsthaft wollen kann, dass den Menschenrechten in ö ein geringerer Status zukommen sollte.
Aber ich weeeiß... Es ist ein Koch-Forum
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