Grund für das Verbot ist das kommende Einkaufswochenende. Das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit ist wichtiger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ! Na da schau her, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu behindern, kann man Demos einschränken. Um die Gesundheit zu schützen, ist das nicht möglich?
Grund für das Verbot ist das kommende Einkaufswochenende.
Das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit ist wichtiger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit !
Na da schau her, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu behindern, kann man Demos einschränken.
Um die Gesundheit zu schützen, ist das nicht möglich?
Da sieht man wieder was WICHTIG ist.