Wir leben hoffentlcih in einem funktionierenden in einem Rechtsstaat. Deshalb kümmert mich das wenig, weil ich mich darauf verlasse, dass das Gericht entsprechend entscheiden wird. Das Recht, vor Gericht zu gehen hat jeder, auch die Demonstranten. Wenn es Nötigung wäre, hätte man sie dahingegen verklagt bzw. bestraft. Auch hier vertraue ich den Gerichten.
Forum - Demonstration oder Nötigung
jowi59
Da kommt es sicher darauf an, ob die Demonstration offiziell angemeldet wurde oder ob es unangemeldet war.
Ungenehmigt kann man sicher auf Nötigung plädieren.
Das ist für mich die Frage, wo hört die Demo auf und wann wird es Nötigung?
Mehrere Klimaaktivisten gehen nun vor Gericht und wollen, dass gegen sie verhängte Geldbußen aufgehoben werden. Sie hatten vergangenes Jahr in Salzburg eine Straße und eine Brücke blockiert und damit ein riesiges Verkehrschaos ausgelöst. Die mehrere Hundert Euro Strafe wollen sie nicht bezahlen und gehen deshalb vor das Verwaltungsgericht.
Die Strafe beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung und die Kläger sind der Meinung, dass das Demonstrationsrecht höher ist.
Ich würde empfehlen, dass das Bußgeld erlassen wird – und dafür das Mehrfache an Strafe wegen Nötigung verhängt wird.