Das Vetorecht eines Staates gegen die ganze EU finde ich nicht richtig.
Damit können Staaten wie Ungarn oder Polen Entscheidungen unnötig verzögern.
Es sollten auch die Vetos von Russland im Sicherheitsrat oder anderen Vereinigungen nicht mehr wirksam sein.
Ich finde auch, dass das Vetorecht abgeschafft gehört. Dass es so etrwas überhaupt gibt, ist doch Unsinnig. Wenn die Mehrheit der Staaten etwas enstcheidet und ein oder zwei Länder können das blockieren, stört das den demokratischen Prozess.
Das wäre ja die totale Diktatur.
Was ist denn von den Versprechungen geblieben?
EU-Friedensprojekt wurde zum Kriegsprojekt
Demokratie und Mitbestimmungsrecht der Staaten - wollen sie hiermit beenden
Kostengünstigere Lebensbedingungen -es war noch nie so teuer
Mehr Menschenrechte - das haben wir bei Corona erlebt
Wo ist da ein demokratischer Prozess, wenn eine ungewählte Person an die Spitze gesetzt wurde?
Eine Gruppe von fünf Europa-Abgeordneten präsentierte einen Maßnahmenkatalog zur Reform der EU. Demnach soll vor allem das „katastrophale“ Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Entscheidungen könnten dann gegen den Widerstand einzelner Staaten – auch Österreichs – durchgesetzt werden.
Die Möglichkeit zum Veto soll vollständig abgeschafft werden. ( nachzulesen auf exxpress at)
Dieser Verein entwickelt sich zur Diktatur.
Man sollte diesen ganzen Verein abschaffen.