Wozu ist ein Antikorruprionsbegehren gut?
Korruption ist ja jetzt schon verboten.
Sie sollte nur mehr verfolgt und gestraft werden.
Wozu ist ein Antikorruprionsbegehren gut?
Korruption ist ja jetzt schon verboten.
Sie sollte nur mehr verfolgt und gestraft werden.
Theoretisch ist Korruption jetzt schon verboten - aber, .
Total unverständlich, dass so ein Volksbegehen überhaupt notwendig ist ...
Korruption soll/muss in der Zukunft unterbunden werden, aber solange solche Politiker am Ruder sind und das System aushebeln ...
Startet am zweiten Mai. Ziel ist es, die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu stärken und Machtmissbrauch zu verhindern.
Hauptinitiator ist Matin Kreutner. Eine Behandlung im Parlament ist ein Ziel, dessen Erreichen wir dem Rechtsstaat und dem Wirtschaftsstandort Ö schuldig sind, so Kreutner.
Weder ein Transparentpaket noch ein Antikorruptionspaket oder ein Parteientransparentgesetz ist gekommen, obwohl diese 2020 von der Regierung in Aussicht gestellt wurde. Aber was haben wir gesehen: Das permanente Austesten des Rechrsstaates - wir erinnern uns an die Nichtherausgabe von Akten an den U-Ausschuss v. Bundeskanzleramt und Finanzministerium.
Das Volksbegehren ist ein Instrument der Demokratie, das wir nützen sollten und dieses Thema ist wichtiger denn je.
Zuletzt bearbeitet von Pesu07 am 15.04.2022 um 17:28 Uhr