Das ist eine Nebelgranate.
Forum - Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss ?
Pannonische
Es wird mit oder ohne Wahrheitspflicht gelogen, dass sich die Balken biegen
moga67
Der ganze Untersuchungsausschuss ist eigentlich ein Kasperltheater!
Ich hab aber eh schon geglaubt, dass die Wahrheitspflicht bereits abgeschafft worden ist, bei den ganzen dementen und vergesslichen Politikern.
Billie-Blue
Damit gibt er indirekt auch noch zu, wieviel in seiner Partei gelogen wird, wenn die Wahrheitspflicht so eine Belastung für die betroffenen Personen ist, wie er sagte.
Dann auch gleich die Wahrheitspflicht vor Gericht abschaffen, das ist für die Zeugen auch eine Belastung.
Wie dreist muss man sein, um für alle offensichtlich zu lügen und dann noch zu fordern, man soll die Wahrheitspflicht abschaffen. Der Größenwahn dieser Leute ist schon beängstigend.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärt in einem Interview: " Die Abschaffung der Wahrheitspflicht bei den Aussagen im Untrsuchungsausschuss sei denkbar.
Wozu brauchen wir dann überhaupt noch einen U-Ausschuss???